Adrian Nothnagle

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Location
Berlin,
Birthday
December 31
Bio
"Then you will know the truth, and the truth will set you free." -John 8:32

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Salon.com
AUGUST 30, 2011 3:50PM

Ich klage an!

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Es handelt sich offenbar nur noch um eine Frage der Zeit, bis Guido Westerwelle sein Amt als Außenminister der Bundesrepublik Deutschlands räumen muss. Glauben Sie mir, dass ich diesem diplomatischen Delletanten keine Träne nachweinen werde. Aber die Gründe, aus denen er nun abgesägt wird, sind durch und durch die falschen. Ihm wird angesichts des Sturzes von General Ghaddafi durch libyschen Rebellen angelastet, dass er es Anfang des Jahres im UNO-Sicherheitsrat versäumte, den Westalliierten beizupflichten, als es darum ging, die Rebellen durch gezielte Luftangriffe zu unterstützen. An der Regierung Merkel, der ich übrigens ansonsten nur wenig abgewinnen kann, wurde kritisiert, dass sie den internationalen Ruf Deutschlands aufs Spiel setzten, indem die Bundsrepublik ihre wichtigsten Verbündeten in dieser Situation im Stich ließen. Ich kann über solche Vorwürfe nur den Kopf schütteln. Zwar ist es tatsächlich von immenser Bedeutung, dass wir die Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarn kontinuierlich pflegen, aber eben nicht um jeden Preis der Welt. Die diplomatischen Kanäle insbesondere nach Paris und London sollten grundsätzlich nie gekappt werden, doch sollten wir uns das noch einmal überlegen, ob wir wirlich Nachbarn den Rücken stärken sollten, die zynisches, innenpolitisches Kalkül zum Gegenstand seriöser Außenpolitik erklären und die Gelegenheit wahrnehmen, sich durch eine solche Intervention im zutiefst fadenscheinigen Licht der reinsten Musterdemokraten darstellen zu lassen, obwohl sie gerade diese Ideale in ihrem innenpolitischen Handeln sträflich vermissen lassen. Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage, ob wir nicht angesichts der Tatsache, dass der „Westen“ im Moment im Gegensatz zu den Schwellenändern einer ernsten finanziellen und demografischen Stagnation unterliegt, nicht besser die Fühler zu den Großmächten von Morgen, die da wären China, Indien, Brasilien oder Ägypten ausstrecken sollten und versuchen sollten uns Mühe zu geben, ihren Vorstellungen in die unseren zu integrieren. Es gibt zumindest keinen Grund, warum wir ihnen weniger Gehör schenken sollten, als den „alten Großmächten“, im Gegenteil: Es scheint sich doch nur noch um eine Frage der Zeit zu handeln, bis sie in ökonomischer Hinsicht zum Westen aufgeschlossen haben. Insofern gilt die Faustregel: Je früher wir versuchen unsere diplomatischen Beziehungen zu den aufstrebenden ehemaligen Dritte-Welt-Nationen zu verbessern, desto sicherer können wir uns sein, dass unser Wohlstand und unserer Status auch auf längere Sicht erhalten bleibt. Was mich vor diesem Hintergrund aber besonders ärgerte, war die Tatsache, dass viele Politiker der Opposition, mit der ich normalerweise eher sympathisiere als mit der Regierung, Merkel und Westerwelle für diese Enthaltung heftigst kritisieren, und zwar gar nicht einmal deswegen, weil sie tatsächlich der Meinung waren, dass der Einsatz falsch war, sondern weil sie schlicht und ergreifend angesichts der damals ins Haus stehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beabsichtigen, aus dem ganzen Schlamassel ihren politischen Vorteil zu ziehen.

Aber zurück zu Westerwelle. Man stelle sich vor, die Rebellen wären gescheitert und General Gaddafi hätte dem Aufstand im Keim erstickt. Stünde Westerwelle dann noch immer im Kreuzfeuer der Kritik? Wohl kaum. Das zeigt doch gerade, dass es ich bei den Anfeindungen gegenüber dem Außenminister gar nicht mal um seine Entscheidung sich im Weltsicherheitsrat der UN-Resolution 1973, die von Frankreich und Großbritannien sogar zu wider gehandelt wurde, seine Stimme zu verweigern, geht. Es beweist, dass in der beißenden Kritik an Westerwelle, machtpolitische Interessen überwiegen. Und wer weiß, vielleicht wird er Bundesaußenminister, obwohl seine weise Enthaltung eher dem Zufall oder paradoxerweise sogar der Imkompetenz, als wahrer Klugheit geschuldet zu sein scheint, am Ende recht behalten. Wie hirnverbrannt muss man sein, um zu glauben, das sich Libyen von heute auf morgen in eine friedfertige Musterdemokratie verwandelt? Haben die Leute schon vergessen, was für ein Chaos auf die kurze Euphorie nach dem Sturz der jeweiligen Machthabercliquen in Afghanistan/ bzw. im Irak folgte? Warum, in alles in der Welt, sollte es in Libyen anders herum laufen? Und gerade die Tatsache, dass der Regierungsumsturz nur mit Hilfe von außen gelang, veranlasst mich, eine äußerst skeptische Prognose über die Zukunft Libyens unter der neuen Regierung zu wagen. Denn wahre Demokratie kann nicht von außen übergestülpt werden, sondern muss im Innern eines Landes über einen langen Zeitraum hinweg gedeihen. Aber von einer authentischen Demokratie kann in diesem Zusammenhang sowieso nicht die Rede sein. Die neuen Machthaber des Landes werden den Westalliierten ihren Dank für die Hilfe beim Regierungsumsturz zollen, in dem sie ihnen lukrativere Ölangebote zusichern werden, als es unter Ghaddafi seiner zeit der Fall war. Doch ob sie mit Oppositionellen friedfertiger umgehen werden, als ihre Vorgänger, erscheint als höchst zweifelhaft. Im Gegenteil: Nun da sie die Mächtigen auf ihrer Seite haben, die über geradezu geniale Massenmanipulationsmechanismen verfügen, wird es ihnen um so leichter fallen, ihre zukünftigen Verbrechen vor der Weltgemeinschaft zu kaschieren, bzw. werden diese Vergehen aufgrund er gezielten Medienmanipulation wahrscheinlich die aller wenigstens in der westlichen Welt interressieren. Traurig aber wahr: Der Westen beanstandet Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich nur dann, wenn sie von einem Feind verübt werden. Verhalten sich aber ihre verbündeten oder sogar sie selbst völkerrechtswidrig, (was darüberhinaus noch häufig in viel ernsterem Ausmaß der Fall ist, als bei ihren Gegnern) spielt das einfach keine Rolle mehr.

Insofern, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass Westerwelles Enthaltung sich am Ende als richtig herausstellen wird. Hätte man Libyen nicht bombadiert, wäre es zumindest möglich gewesen, dass sich die Bewohner des Land selbst, wenn auch nicht sofort, ihrer übermächtigen Militärjunta entledigt hätten. Dies hätte den einzigen Weg dargestellt, dass die Macht tatsächlich in die Hände der Unterdrückten und nicht etwa in die einer neuen Elite, die sich kaum von ihren Vorgängern unterscheidet, gelangt wäre.

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