Adrian Nothnagle

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Location
Berlin,
Birthday
December 31
Bio
"Then you will know the truth, and the truth will set you free." -John 8:32

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AUGUST 29, 2011 11:20PM

Über den Wahlomat

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Vor ein Paar Tagen ist aus Anlass der anstehenden Abgeordnetenhauswahlen zu Berlin der sogenannte „Wahlomat“, über den ich in letzter Zeit eine Menge nachgedacht habe, wieder ins Internet gestellt worden. Für alle, die es nicht wissen, es handelt sich dabei um einen Fragebogen, den man beantworten muss und der einem hinterher sagt, welche Partei am ehesten mit seinen Ansichten übereinstimmt. Die Wahlentscheidung entartet dadurch zum reinsten Spiel, was mich regelrecht stutzig macht, weil ich nun mal der Meinung bin, dass man den Vorgang, eine informierte Wahl zu treffen, nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen sollte.

Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass Letzterer, indem er darauf abzielt, potentiellen Wähler die Abstimmung zu erleichtern, im bedenklichen Maße zur Abflachung der politischen Mechanismen in unserem Land beiträgt. Ich kann mir gut vorstellen, dass es gerade unter bürgerlichen „Linken“ eine Menge Leute gibt, denen das Credo: „Wer nicht wählt, wählt die Mehrheit oder unterstützt die Demokratie-feindlichen Kräfte“ bis zur Unkenntlichkeit eingebläut worden ist. So stark haben sie es verinnerlicht, dass es zur reinen Floskel entartet ist und dass keiner von ihnen noch weiß, was es in Wirklichkeit bedeutet. Sie scheinen tatsächlich der dämlichen Ansicht zu sein, dass eine des-informierte Wahl, dem Nichtwählertum vorzuziehen ist und sie fühlen sich hinterher denjenigen, die zu ihrer Unkenntnis in politischen Fragen stehen und sich deswegen ihrer Stimme enthalten, auch noch moralisch meilenweit überlegen. (Natürlich bin ich nicht einer von denen, der dem Nichtwählertum das Wort redet. Aber wenn man nun mal nicht die Muße hat, sich intensiv mit den Inhalten der einzelnen Parteiprogramme auseinander zusetzen und in diesem Zusammenhang auch bereit ist, sich von gewissen Vorurteilen zu lösen, ist meiner Meinung nach besser beraten, wenn er sich seine Unwissenheit eingesteht und das Wählen lieber denjenigen überlässt, die mehr auf dem Kasten haben.) Vor diesem Hintergrund clicken sich die durch ihre bourgeoise Erziehung, die den Charakter einer regelrechten Gehirnwäsche trägt, hirnverbrämten Pseudodemokraten, zu denen ich bei Leibe nicht nur manche „Linke“ zähle, durch den Fragekatalog und entscheiden sich jedes Mal ohne wirklich zu begreifen, worum es sich handelt, schlicht und ergreifend für die Antwort, die ihnen am „progressivsten“ bzw. am „konservativsten“ erscheint. So stimmen sie zum Beispiel mit „Ja“ wenn es darum geht, den Rechts- bzw. den Linksextremismus entschiedener zu bekämpfen. (Seltsamerweise gibt es soweit ich weiß wenige, die sich konsequent gegen beide Formen des politischen Terrors stellen, was beweist, das sie gegen Terror und Untedrückung an sich, solange er sich nicht gegen die eigene Person oder die eigenen Ideale richtet, einzuwenden haben. Darüber, dass sich solche Leute aller Ernstes im verblendeten Licht eines Musterbürgers sehen, kann ich nur voller Entrüstung den Kopf schütteln)

Aber darüber hinaus wissen wohl nur die Wenigsten, was sich hinter der Phrase „Bekämpfung des Rechts- bzw. Linksextremismus“ in Wirklichkeit verbirgt. Handelt es sich dabei um eine Einschränkung der Rede- und Demonstrationsfreiheit und somit um einen völkerrechtswidrigen Eingriff in unsere menschlichen Grundrechte? Oder geht es seinen Repräsentanten wirklich um die Wurzel des Problems? Ist denjenigen, die eine so grundsätzliche Frage in Windeseile abtun und sich deswegen auch noch mächtig auf die Schulter klopfen überhaupt klar, dass die Betreiber dieser Projekte an einer wirklichen Lösung des Problems der politischen Intoleranz möglicherweise überhaupt nicht gelegen ist? Sie kriegen doch Fördergelder vom Staat und sind insofern nicht etwa darauf angewiesen die Bürger auf der Straße von ihrem Anliegen und ihren Methoden zu überzeugen. Wenn das Problem, gegen das sie vorgeben anzukämpfen, von einem Tag auf den Anderen verschwinden würde, wären sie auf einen Schlag arbeitslos. Insofern erscheint es nicht als vermessen, davon auszugehen, dass es in ihrem Interesse liegt, die Radikalen immer weiter anzustacheln, sodass diese wiederum mit den weit primitiven Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, einen jüdischen Friedhof schänden oder einen Anschlag auf ein Asylantenheim begehen, was natürlich überhaupt nicht mit der vorangegangen Provokation zusammenhängt. Doch durch diesen ewig schwelenden Kampf gehen beide Seiten sicher, dass sie immer was zu meckern haben und auf dieser Weise in der Lage sind, vielen naiven Menschen ihrer Sache eine fadenscheinige Legitimität zu vorzugaukeln. Alle diese Fragen werden auf fahrlässige Art und Weise immer weiter ausgeblendet, so dass die Erosion der Demokratie und des Rechtsstaats immer bedrohlichere Ausmaße annimmt. Wer die Augen verschließt vor der Wirklichkeit verschließt, beschwört eine Katastrophe hinauf.

Denn viele vergessen: Der Parlamentarismus bedeutet, dass sich die Bürger aktiv und fundamental mit politischen Inhalten auseinandersetzen müssen, was bei Leibe nicht bedeutet, einfach nur die banalen Floskeln, die man im PW-Unterricht oder in ARD Wahlkampfsendungen gänigerweise zu hören bekommt, herunterzubeten, und nicht nach Gutdünken das Kreuz bei der falschen Partei zu machen.

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Zum Abschluss noch ein Paar Anmerkungen zum Links- im Vergleich zum Rechtsextremismus. Dem ersten der beiden, unter dem ich einen plumpen Neonazismus verstehe, erteile ich hiermit eine entschieden Absage. Der Frust auf dem erfundiert ist zwar echt und verständlich, aber an Stelle das Problem am Schopfe zu packen und gegen Diejenigen vorzugehen, die für das Problem verantwortlich sind, nämlich die Eliten, schütten sie ihren Hass förmlich auf gesellschaftliche Außenseiter, wie zum Beispiel Ausländer, mit denen sie sich eigentlich verbünden müssten, wenn ihnen tatsächlich an einer Lösung des Problems ihrer misen Lebenssituation gelegen wäre.
Über den Linksextremismus kann man immerhin sagen, dass er tatsächlich, in dem seine Repräsentanten zum Beispiel Anschläge auf McDonalds-Filialen begehen oder Porsches zerkratzen, gegen die Reichen und Mächtigen ankämpft, was um ein erhebliches mutiger ist, weil die Letzteren auch in unserer vermeintlich fortschrittlichen Gesellschaft nun mal das Letzte Wort reden. Allerdings führt auch dieser Terror in seiner Radikalität in den meisten Fällen nur dazu, dass durch ihn die Macht der Eliten sogar bestätigt wird. Wenn die Unterdrückten auf nicht zivile Weise gegen die Oberen vorgehen, fühlen sich die Letzteren in ihrem harten Durchgreifen gegen Linke Kräft in der Gesellschaft um so bestätigter. Allerdings müssen sich die Bonzen schon fragen, ob sie überhaupt ein Recht haben, sich über linksradikale Gewalt zu echauffieren, wenn sie ihre Untegeben auf noch viel sadistischere und effiktivere Weise gängeln.
Zum Abschluss noch ein Paar Anmerkungen zum Links- im Vergleich zum Rechtsextremismus. Dem ersten der beiden, unter dem ich einen plumpen Neonazismus verstehe, erteile ich hiermit eine entschieden Absage. Der Frust auf dem erfundiert ist zwar echt und verständlich, aber an Stelle das Problem am Schopfe zu packen und gegen Diejenigen vorzugehen, die für das Problem verantwortlich sind, nämlich die Eliten, schütten sie ihren Hass förmlich auf gesellschaftliche Außenseiter, wie zum Beispiel Ausländer, mit denen sie sich eigentlich verbünden müssten, wenn ihnen tatsächlich an einer Lösung des Problems ihrer misen Lebenssituation gelegen wäre.
Über den Linksextremismus kann man immerhin sagen, dass er tatsächlich, in dem seine Repräsentanten zum Beispiel Anschläge auf McDonalds-Filialen begehen oder Porsches zerkratzen, gegen die Reichen und Mächtigen ankämpft, was um ein erhebliches mutiger ist, weil die Letzteren auch in unserer vermeintlich fortschrittlichen Gesellschaft nun mal das Letzte Wort reden. Allerdings führt auch dieser Terror in seiner Radikalität in den meisten Fällen nur dazu, dass durch ihn die Macht der Eliten sogar bestätigt wird. Wenn die Unterdrückten auf nicht zivile Weise gegen die Oberen vorgehen, fühlen sich die Letzteren in ihrem harten Durchgreifen gegen Linke Kräft in der Gesellschaft um so bestätigter. Allerdings müssen sich die Bonzen schon fragen, ob sie überhaupt ein Recht haben, sich über linksradikale Gewalt zu echauffieren, wenn sie ihre Untegeben auf noch viel sadistischere und effiktivere Weise gängeln.